21.11.03
Die Genfer-Initiative

Ein Zeichen der Hoffnung
für die Menschen in Israel und Palästina

Am 1. Dezember 2003 stellen eine israelische und eine palästinensische Delegation unter Führung des früheren israelischen Justizministers Yossi Beilin und des ehemaligen Mitglieds der palästinensischen Autonomiebehörde Yasser Abed-Rabbo in Genf der Weltöffentlichkeit ein Dokument vor, das als ”Genfer Initiative” bekannt geworden ist.

 

Dieses Dokument ist ein Vorschlag für die endgültige Regelung des bitteren israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Partner wollen damit

 

•         den Weg zur Beendigung der jahrzehntelangen Konfrontation und einen Übergang von der Logik des Krieges zur Logik des Friedens, der Sicherheit, der Stabilität und der Zusammenarbeit aufzeigen,
   

•     die Anerkennung des Rechts beider Konfliktparteien auf einen eigenen Staat und auf Sicherheit festschreiben sowie
   

•         ihre Verpflichtung auf die Normen des internationalen Rechts und die Charta der Vereinten Nationen unterstreichen, 
   

•         die Kontrolle und Koordination bei der Durchführung der Ver­einbarung einer international besetzten ”Implementation and Verification Group” übertragen, und
   

•      eine multinationale Streitmacht beauftragen, die beidseitige Sicherheit zu gewährleisten.

 

Dazu ist es nach Auffassung der Initianten notwendig, dass sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzieht unter Wahrung des Rechts auf beiderseitig vereinbarte Modifikationen, dass die jüdischen Siedler und Siedlerinnen nach Israel zurückgeführt werden, dass ein ständi­ger Korridor zwischen der Westbank und dem Gazastreifen geöff­net wird, dass Jerusalem zur gemeinsamen Hauptstadt des israelischen und des palästinensischen Staates erklärt wird und dass für die palästinensischen Flüchtlinge von 1947/48 eine für beide Seiten akzeptable Regelung gefunden wird.

 

Die Genfer Initiative zeigt, dass es auf beiden Seiten Verhandlungspartner gibt, die sich ernsthaft um eine friedliche Lösung bemühen. Wir fordern von der Regierung des Staates Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde die Aufnahme direkter Verhandlungen auf der Grundlage der Genfer Initiative und von den USA, der EU und Russland, diese zu unterstützen und ihren Einfluss auf die Konfliktparteien nachdrücklich zur Geltung zu bringen. Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen sind dankbar für die Unterstützung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten beim Zustandekommen dieser Initiative und appellieren an Alle, denen eine gerechte, menschliche und friedliche Lösung im Nahen Osten am Herzen liegt, die Genfer Initiative zu studieren, zu diskutieren und ihrem jeweiligen Umfeld zu unterstützen. Sowohl militärische Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung als auch Terrorangriffe auf Zivilpersonen in Israel und in aller Welt müssen ein Ende haben.

 

 

Dieser Text erschein am 1. Dezember 2003 in der NZZ, der Neuen Zürcher Zeitung.

 

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Der Bund, 01. Dezember  2003, 17:29 Uhr   Verabschiedung der Genfer Initiative GENF - Die Feier zur Lancierung der informellen Friedensinitiative in Genf hat begonnen. US-Schauspieler Richard Dreyfuss eröffnete den Anlass vor rund 800 Personen. Die Genfer Initiative soll den Nahost-Friedensprozess voranbringen. Das Dokument wird nach der feierlichen Unterzeichnung Bundesrätin Micheline Calmy-Rey überreicht und offiziell in der Schweiz hinterlegt. Die Schweiz unterstützte die Genfer Initiative logistisch und finanziell. Je 200 israelische und palästinensische Vertreter der Initiative aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft nehmen an der Feier teil. Unter den Gästen sind auch zahlreiche Persönlichkeiten aus aller Welt, darunter die Friedensnobelpreisträger Lech Walesa, John Hume, Jimmy Carter und - per Videobotschaft - Nelson Mandela. Der informelle Friedensplan wurde unter Leitung des früheren israelischen Justizministers Jossi Beilin und des ehemaligen palästinensischen Informationsministers Jassir Abed Rabbo während zwei Jahren ausgehandelt. Nach Angaben der Initianten handelt es sich dabei um einen Vorstoss der Zivilgesellschaft. Der Text umfasst konkrete Lösungsvorschläge für strittige Punkte wie den Status von Jerusalem, die Siedlungen und die Rückkehr der Flüchtlinge. Die Initianten wollten unter anderem beweisen, dass ein Dialog zwischen Israelis und Palästinensern auch drei Jahre nach Beginn der Intifada möglich ist. (sda / 1. Dezember 2003 19:29)